Vorberatung der Freien Wähler zur Gemeinderatssitzung vom 22.03.2018

In der Sitzung des Gemeinderats Eberbach am Donnerstag, den 22.03.2018 stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

TOP 1  Fragestunde der Einwohner und der ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen
TOP 2 Bekanntgabe der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 21.12.2017, Nr. 17/2017
TOP 3 Vorstellung Entwurf Feuerwehr
TOP 4 Feuerlöschwesen | Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Eberbach – Abteilung Lindach –
TOP 5 Feuerlöschwesen | Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des stellvertretenden Kommandanten (stv. Gesamtkommandanten) der Freiwilligen Feuerwehr Eberbach
TOP 6 Bepflanzung Hauptstraße
TOP 7 Grundsatzbeschluss Umgestaltung Neckarlauer
TOP 8 Annahme von Spenden
TOP 9 Neukalkulation der Bestattungsgebühren mit Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen -Bestattungsgebührensatzung
TOP10 Jagdbezirk IV, Lautenbach
TOP 11 Erschließung des Baugebietes „Wolfsacker und Schafacker“ Bildung einer Abrechnungseinheit gemäß § 37 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG)
TOP 12 Erschließung des Baugebietes Wolfsacker und Schafacker Ablösung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG)
TOP 13 Berichtigung des Flächennutzungsplanes der vVG Eberbach-Schönbrunn 2
TOP 14 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Lichtgut-Alte Dielbacher Straße“ Beschlussfassung zum geänderten Bebauungsplanvorentwurf Beschlussfassung zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 u. 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
TOP 15 Aufhebung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 103 „Wiesenstraße-Odenwaldstraße“
TOP 16 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) durch die vVG  Eberbach-Schönbrunn Weisungserteilung zur Beschlussfassung durch den gemeinsamen Ausschuss der vVG Eberbach-Schönbrunn
TOP 17 Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und  KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
TOP 18 Vermarktung des Standorts Hebert für die Windkraftnutzung
TOP 19 Mitteilungen und Anfragen

Besonders intensiv wird der Neubar des Feuerwehrgebäudes diskutiert. Es besteht allgemein Einigkeit, dass der Entwurf sehr gelungen ist und der Neubau trotz der hohen Kosten unersetzlich und dringend nötig ist.

Spielgerät am Neuen Markt

Freie Wähler regen Aufwertung des Neuen Marktes durch Spielgeräte an

In der Gemeinderatssitzung im Februar regte Susanne Lehn, Stadtratsmitglied der FWE-Fraktion, die Installation von Spielgeräten für Kinder auf dem Neuen Markt in Eberbach an. Lesen Sie hierzu den Pressebericht der RNZ.

Vorberatung der Freien Wähler zur Gemeinderatssitzung vom 22.02.2018

In der Sitzung des Gemeinderats Eberbach am Donnerstag, den 22.02.2018 stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

TOP 1 Fragestunde der Einwohner und der ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen

TOP 2 Bekanntgabe der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderatsvom 30.11.2017, Nr. 16/2017

TOP 3 Partnerschaft mit Ephrata/USA – hier: Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit des ausgeschiedenen Vorsitzenden des „Freundeskreis Ephrata“ e.V.

TOP 4 Jagdbezirk IV Lautenbach Tischvorlage

TOP 5 Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2016

TOP 6 Sanierung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses, Abteilung Stadt – hier: Beschluss zur Vergabe von Fachplanungsleistungen

TOP 7 Öffentliche Spielplatzflächen im Stadtgebiet Eberbach – Beschlussfassung zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen Stellungnahmen

TOP 8 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Neuer Weg“, Teilgebiet Einzelhandel – Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf Beschlussfassung über die Offenlage des Planentwurfes gemäß den §§ 3 u. 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)

TOP 9 Mitteilungen und Anfragen

 

In der öffentlichen Vorbesprechung der Freien Wähler Eberbach, zu der Fraktionsvorsitzender Peter Wessely am 19.02.2018 im Hotel Krone-Post begrüßte, wurden die anstehenden Themen konstruktiv diskutiert.

Insbesondere die TOP 7 und 8 gaben Anlass zu regem Austausch.  Es ist davon auszugehen, dass auch in der Ratssitzung am 22.02. über diese beiden TOP ausgiebig diskutiert werden wird.  Ein gewisses Überraschungspotezial birgt TOP 4, da dieser Punkt nicht vorbesprochen werden konnte, da er am Tag der Sitzung als Tischvorlage bereitgestellt wird.

Jahreshauptversammlung 2017 der Freien Wähler

Freie Wähler Eberbach informieren sich über Kaufkraft in Eberbach und das App-Projekt „PINVISIT“

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Michael Reinig, begrüßte bei der diesjährigen Hauptversammlung der Freien Wähler rund zwanzig der insgesamt 62 Mitglieder.

Gleichzeitig verknüpften die Freien Wähler mit dieser Hauptversammlung die Fortsetzung der Vortragsreihe „Eberbach 2020 – Fit für die Zukunft“. Zum Vortrag geladen waren Stephan Häger von der IHK Rhein-Neckar sowie Dominik Seibert und Timo Grüber vom Eberbacher App-Entwickler-Team „PINVISIT“.

Im einleitenden formellen Teil der Jahreshauptversammlung, indem u.a. die Vorstandschaft einstimmig entlastet wurde, informierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Peter Wessely, auch über wesentliche Eckpunkte der Gemeinderatsarbeit der Fraktion.

Wessely wies in diesem Zusammenhang unter dem Themenpunkt „Neue kommunale Haushaltsrechnung“ auf den aus seiner Sicht sinnvollen Wechsel zu einer strategiebasierten Aufstellung des Stadthaushaltes hin. Durch eine frühzeitige Einbindung des Gemeinderates könnten hier inzwischen schon früh jeweils Schwerpunkte bei der Haushaltsaufstellung, z.B. im Sinne von gezielten Investitionen und laufenden Ausgaben, gebildet und nachträgliche, für die Verwaltung zeitaufwendige Änderungsanträge seitens der Gemeinderatsfraktionen vermieden werden. Weitere Themenschwerpunkte in Wesselys Vortrag bildeten u.a. die beschlossene Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses und der Neubau des Kindergarten Regenbogens sowie den Neubau des Parkhauses am Bahnhof und die Sanierung der Parkgarage Leopoldsplatz.

Im weiteren Verlauf des Abends informierte Stephan Häger, der bei der IHK Rhein-Neckar für die Aufarbeitung und Auswertung der Kaufkraftanalyse der Städte und Regionen im IHK-Bezirk verantwortlich ist, über Details des Kaufkraftpotenzials in Eberbach. Die Neckarstadt liegt hier demnach im Vergleich mit anderen Städten des Bezirks im unteren Mittelfeld. „Insgesamt hat Eberbach im Vergleich zu anderen Städten des Bezirks nicht die beste Ausgangslage“, so der Referent in seinem Fazit, „dennoch gelingt es dem Eberbacher Einzelhandel durch Gewinnung von Kunden aus dem Umland in leicht überdurchschnittlichem Maße Kaufkraft zu binden.“

Eine Möglichkeit, dies in Zukunft auch in Zeiten des boomenden Online-Handels beizubehalten und möglicherweise noch zu verstärken, sieht das Entwickler-Team der App „PINVISIT“ gerade eben auch in der Nutzung des Internets. Ziel und Funktionsweise dieser seit drei Jahren in kontinuierlicher Entwicklung befindlichen App wurden im zweiten Vortrag von Dominik Seibert vorgestellt. Demnach soll die App durch die Kombination verschiedener „Features“ gerade Einzelhändlern und Gastronomen in ländlich geprägten Regionen Ansatzpunkte liefern, um via Internet direkt mit ihren Kunden in Kontakt zu bleiben, diese auf einfachem und kostengünstigen Weg über ihr Angebot und Attraktionen zu informieren und bestenfalls zum Vorbeikommen und Kaufen anzuregen.

Einen wesentlichen Anreiz für Smartphone-Besitzer, diese derzeit noch als Testversion betriebene App künftig auch regelmäßig zu nutzen, sieht Dominik Seibert in dem Spielecharakter der PINVISIT-App. Ähnlich dem deutschlandweit sehr beliebten Geocaching können die künftigen App-Nutzer durch das Aufsuchen interessanter, in der App eingepflegter Orte und Sehenswürdigkeiten „Pins“ sammeln. Die App enthält zusätzliche Hintergrundinformationen zu diesen Orten. Zudem kann man den Besuch der Orte mit einer Selfie-Funktion auch mit Freunden und Bekannten in sozialen Netzwerken teilen. Die gesammelten „Pins“ werden in einer „Scorelist“ vermerkt, so dass hier ein Anreiz besteht, weitere Orte aufzusuchen, um im Wettbewerb mit Freunden und Bekannten Plätze auf dieser Liste gut zu machen. Zugleich sollen die „Pins“ künftig auch eine Art Zahlungsmittel darstellen, die man bei teilnehmenden Einzelhändlern und Gastronomen in Rabatte oder Zusatzleistungen eintauschen kann. Die teilnehmenden Einzelhändler und Gastronomen wiederum haben die Möglichkeit, die App-Nutzer über sog. „Push-up“-Informationen auf z.B. besondere Angebote und Aktionen aufmerksam zu machen. Der Nutzer kann dabei selbst durch entsprechende Einstellungen entscheiden, über welche Aktionen er informiert werden möchte.

Derzeit sucht das Team von PINVISIT im Rahmen eines „Crowdfunding“-Projekts aktiv nach teilnehmenden Geschäftspartnern in der Rhein-Neckar-Region und insbesondere auch in Eberbach. Interessierte Unternehmen aber auch z.B. Vereine oder Kommunen können sich für einen geringen dreistelligen Einmalbetrag ein dreijähriges, ansonsten kostenfreies Nutzungsrecht sichern. Ziel ist es, bis Ende 2018 auf diesem Weg 50.000 Euro anzusammeln. Soviel ist notwendig, so Dominik Seibert, um einen mindestens dreijährigen Betrieb der Plattform garantieren können. Zeit die zudem genutzt werden soll, um zunehmend weitere Geschäftspartner für das Projekt zu gewinnen. Sollte die Zielsumme nicht bis Ende 2018 erreicht werden, erhalten die bis dato am Projekt beteiligten rund vierzig Geschäftspartner ihre geleisteten Einmalzahlung auch wieder zurück erstattet.

Nach einer an die Vorträge anschließenden Fragerunde bedankte sich Reinig bei den Referenten mit einem Präsent und übergab Dominik Seibert sogleich auch seine schriftliche Anmeldung für das PINVISIT-Projekt, welches aus seiner Sicht als in Eberbach ansässiger Gastronom große Unterstützung verdient.

Freie Wähler unentschieden in Sachen Gartenschau und Steg

In der Frage, ob eine Gartenschau durch Eberbach auszurichten ist und der Bau eines Fußgängerstegs über den Neckar finanziell machbar und sinnvoll ist, sind sich die Gemeinderäte der Freien Wähler nicht einig und werden im Rat individuell abstimmen. Einigkeit besteht hinsichtlich der Beauftragung eines Büros mit der Erarbeitung einer Pro-Forma-Bewerbung für die Gartenschau 2025.

Jahreshauptversammlung 2016 der Freien Wähler Eberbach

Jahreshauptversammlung 2016 der Freien Wähler Eberbach

Bürgermeister Reichert zieht Halbzeitbilanz auf der Jahreshauptversammlung 2016 der Freien Wähler

Der erste Vorsitzende der Freien Wähler Eberbach, Stadtrat Michael Reinig, freute sich, auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung für das Jahr 2016 im Hotel Krone Post wieder eine stattliche Anzahl von Mitgliedern begrüßen zu können. An besonders hervorgehobener Stelle begrüßte Reinig den Eberbacher Bürgermeister Peter Reichert, der eingeladen war, um über seine Tätigkeit als Vertreter der Freien Wähler im Kreistag und seine nunmehr vierjährige Tätigkeit als Eberbacher Bürgermeister zu berichten.

Dem vorgelagert stand zunächst der Bericht des Vorstandes auf der Tagesordnung. Reinig stellte in seiner Funktion als erster Vorsitzender fest, dass die Mitgliederzahl mit einem Neu-Mitglied nahezu konstant geblieben ist. Sebastian Grüber verwies als zweiter Vorsitzender in seinem Bericht darauf, dass die Freien Wähler die Öffentlichkeit regelmäßig über eine eigene Berichterstattung über wichtige Themenstellungen der Ratsarbeit informiere und auch die Vortragsreihe „Eberbach 2020 – Fit für die Zukunft“ in 2016 fortgeführt wurde. Auch sei bereits jetzt festzustellen, dass ein nicht unerheblicher Teil des Wahlprogramms der Freien Wähler Eingang in die politischen Umsetzungsprozesse gefunden hätte.

In dem daran anschließenden Vortrag von Peter Reichert gab dieser zunächst einen Überblick über die Aufgaben des Kreises sowie die Arbeitsweise und Unterorganisation des Kreistages und der Kreistagsfraktionen. In Anbetracht des Finanzvolumens und der Mitarbeiterzahl, so Reichert, könne der Kreis durchaus mit einem großen Unternehmen verglichen werden. Im Zusammenhang mit dieser Themenstellung stellte Reichert auch immer wieder Bezüge zur Stadt Eberbach her. So wie er z.B. darauf hin, dass er als Kreistagmitglied seit zwei Jahren dem Aufsichtsrat der Gesundheitszentren Rhein-Neckar mit den Kreiskrankenhäusern angehört. „Dies ist gut für Eberbach“, so Reichert, „um auch auf die Bedeutung hinweisen zu können, die der Krankenhausstandort Eberbach für die Bürger von Eberbach und des Umlandes hat“. Zu weiteren Handlungsfeldern, bei denen Reichert ausführlicher den Bezug zwischen Kreis und der Stadt Eberbach herstellte, zählte etwa die Kreisumlage, die jede Kommune an den Kreis abzuführen hat und die künftig – entgegen anderen Erwartungen – erfreulicherweise konstant gehalten werden kann. Dafür hätten sich, so Reichert, insbesondere auch die Freien Wähler im Kreistag stark gemacht hatten. Ferner ging Reichert auch auf die enormen Anstrengungen ein, die der Kreis und insbesondere auch die Stadt Eberbach zur Bewältigung der angestiegenen Flüchtlingszahlen zu ergreifen hatte. Hier lobte Reichert mit Bezug auf Eberbach die hervorragende Arbeit des Eberbacher Arbeitskreises Asyl, dessen Mitglieder sich mit hohem ehrenamtlichen Einsatz in die Arbeit mit Flüchtlingen einbringen.

Mit dem Hinweis „Halbzeit der Amtszeit als Eberbacher Bürgermeister – Zeit zum Bilanzieren“ leitete Reichert den zweiten Teil seines Vortrages ein. Reichert gab hier einen Überblick über das aus seiner Sicht bereits erreichte. So hob er unter anderem die Investitionen in die Sanierung der Kanäle der Stadt hervor, die sich bei seinem Amtsantritt in einem überraschend desolaten Zustand befunden hatte. Auch sei die bisherige Amtsperiode durch ein solides Wirtschaften gekennzeichnet. So habe die Stadt Eberbach in den letzten fünf Jahren keine neue Schulden aufgenommen. Generell sei die Finanzkraft der Stadt Eberbach durchaus beachtlich, bedenke man, dass Eberbach bei den Steuereinnahmen an vierter Stelle im Kreis stehe. Jedoch würde diese Finanzkraft auch dringend benötigt. Denn die besondere geografische Lage von Eberbach erfordere, eine umfangreiche Infrastruktur aufrecht zu halten und zu finanzieren. So würde etwa die Unterhaltung der Stadthalle allein rund tausend Euro pro Tag kosten. Noch teurer etwa sei das Schwimmbad mit einem zu deckenden Defizit von ca. sieben- bis achthunderttausend Euro pro Jahr.

Die besondere geografische Lage sei nach seiner Auffassung ohnehin eines der Kernprobleme Eberbachs. So habe Eberbach z.B. ein sehr gutes kulturelles Angebot, jedoch würde dies außerhalb von Eberbach im Rhein-Neckar-Kreis, aber auch im Odenwaldkreis kaum wahrgenommen, da z.B. in Zeitungen kaum außerhalb von Eberbach darüber berichtet würde. Andere Städte des Kreises könnten solche Leistungen auch eher vernachlässigen als Eberbach, da sie die Städte Mannheim und Heidelberg in unmittelbarer Nähe hätten.

Mit Blick auf die Zukunft hob Reichert insbesondere die alsbald anstehenden Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben der Stadt hervor. So sei die Sanierung des Feuerwehrhauses dringend notwendig. Gleiches gelte für die Errichtung eines neuen Gebäudes für den Kindergarten Regenbogen, wie für die Sanierung der Wasserversorgungsanlagen für die Stadt und der Ortsteile. Vor dem Hintergrund solcher kosten- und investitionsintensiven „Pflichtaufgaben“ sei der Neubau eines Hallenbades mit einem Investitionsvolumen von bestimmt sechs Millionen oder mehr für jemanden, der Verantwortung für die Finanzen der Stadt trägt, aus seiner Sicht nicht vertretbar.

Resümierend stellte Reichert in großer Offenheit fest, dass das Bürgermeister-Amt in Eberbach keine einfache Aufgabe sei, die Arbeit sei wesentlich politischer im Vergleich zu seiner vorherigen Bürgermeistertätigkeit in Neidenstein. „Es kostet viel Kraft und extrem hohen Zeiteinsatz“, so Reichert. Er habe zum Amtsbeginn viele offen Baustellen angetroffen, tiefe Gräben seien zum Teil vorhanden gewesen, auch die Kompromissbereitschaft sei teilweise noch optimierbar. Schade sei, dass es einer geringen Zahl von Akteuren gelänge, gerade unter Nutzung elektronischer Medien, schlechte Stimmung in Eberbach zu machen. Zu vermissen sei manchmal Optimismus und eine positive Identifikation mit der eigenen Stadt. Reichert beschließt hier seinen Vortrag mit der Feststellung: “Mit einem solchen Optimismus, mit einer positiveren Grundeinstellung und mit mehr Zusammenhalt wäre deutlich mehr erreichbar in Eberbach.“ Er hoffe, dass es gelingt, in der zweiten Halbzeit hier weiter voranzukommen.

Michael Reinig dankte anschließend Peter Reichert für seinen Vortrag, der beim Publikum großen Anklang fand. Reinig wies darauf hin, dass er als Stadtrat aber auch als Bürger um den großen zeitlichen und persönlichen Einsatz Reicherts für Eberbach wisse. Nach seiner Einschätzung sei dies auch vielen anderen Bürgern bewusst und werde von diesen als sehr positiv wahrgenommen. Er danke Reichert für seinen Einsatz und könne im Sinne eines Lobs nur feststellen: „Wenn es einfach wäre, könnte es jeder!“

Im Anschluss an Reicherts Vortrag standen noch einige weitere Programmpunkte an. So wurden Michael Reinig (1. Vorsitzender), Sebastian Grüber (2. Vorsitzender), Peter Wessely (Kassenwart) und Prof. Dr. Stefan Leukel (Schriftführer) für eine weitere Amtszeit als Vorstände der Freien Wähler Eberbach wiedergewählt. Ergänzend informierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Peter Wessely, noch über Einzelheiten der Fraktionsarbeit der Freien Wähler im Gemeinderat.

Fortsetzung der Vortragsreihe „Eberbach 2020 – Fit für die Zukunft“

Die Freien Wähler möchten auf diesem Weg auf den nächsten Vortrag der Vortragsreihe „Eberbach 2020 – Fit für die Zukunft“ hinweisen. Dieser beleuchtet das Thema

„Kosten- und Leistungsrechnung in der öffentlichen Verwaltung – Begründung, Möglichkeiten und Grenzen-“

und findet am

Mittwoch, den 09.03.2016, um 20.00 Uhr im Hotel Krone Post statt.

Hintergrund dieses Vortrags ist, dass die Stadt Eberbach seit wenigen Jahren ihr Rechnungswesen auf die sog. „Doppik“ (Doppelte Buchführung in Konten) umgestellt hat.

Wie in einem kaufmännischen Unternehmen werden seitdem die jährlichen „Erträge“ (z.B. Steuereinnahmen, Erlöse Forst), aber insbesondere auch die Werteverbräuche der Stadt – vom Personalaufwand über Mietzahlungen bis hin zu den Abschreibungen auf Fuhrpark und Gebäude – ermittelt und im Haushalt dargestellt.

Doch welchen Nutzen bringt dies letztlich für Bürger, Gemeinderat und Stadtverwaltung? Kann man z.B. auch in einer Stadt – ähnlich einem kaufmännischen Unternehmen – auf Basis der erfassten Daten eine sogenannte Kosten- und Leistungsrechnung einrichten, um das kommunale Handeln systematisch zu steuern? Wenn ja, welche Vorteile hätte dies und wie wäre eine solche Kostenrechnung auszugestalten und umzusetzen?

Weitere Impulse zur Beantwortung dieser wichtigen Fragestellungen wollen die FWE durch einen Vortrag im Rahmen unserer Reihe „EBERBACH 2020“ gewinnen

Die Freien Wähler Eberbach freuen sich, Herrn Prof. Dr. Ralf Gerhards als Referent für dieses Thema gewinnen zu können. Herr Prof. Gerhards hat sich mit obigen Fragestellungen sowohl wissenschaftlich als auch praktisch eingehend beschäftigt. Er vertritt seit 2007 unter anderem das Fach öffentliches Rechnungswesen an der Dualen Hochschule Baden Württemberg. Zuvor war er mehrere Jahre als Berater u.a. im Bereich des öffentlichen Rechnungswesens tätig.

Wie immer sind zu diesem Themenabend nicht nur die Mitglieder der Freien Wähler, sondern ebenso auch alle interessierten Bürger der Stadt Eberbach herzlich eingeladen.

Die Veranstaltungsreihe ist insofern auch als Ergänzung zu den monatlichen Vorbesprechungen zur Gemeinderatssitzung zu verstehen. Bei diesen ist es bei den Freien Wählern bereits seit langem Tradition, allen Bürgern – auch Nichtmitgliedern –  die Möglichkeit zu bieten, durch ihre aktive Teilnahme aktuelle kommunalpolitische Anliegen und Ideen vorzutragen und einzubringen.

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Eberbach 2015

Freie Wähler Eberbach informieren sich über interkommunale Zusammenarbeit

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Wähler konnte der erste Vorsitzende der Freien Wähler Eberbach, Stadrat Michael Reinig, rund ein Drittel der mehr als sechzig Mitglieder begrüßen.

Die Mitgliederzahl, so Reinig, ist nach dem starken Zuwachs des Vorjahres in 2015 nahezu unverändert. Er rief die Anwesenden dazu auf, schon mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 verstärkt neue Mitglieder, und hier insbesondere Jüngere und auch Frauen, zu werben. Zur Vortragsreihe „Fit für die Zukunft“ stellte Reinig in seinem Bericht fest, dass diese in 2016 mit einem Vortrag über Möglichkeiten der Kostenrechnung in der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt werden soll.

Ergänzend zu Reinig informierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Peter Wessely, über die Fraktionsarbeit der Freien Wähler im Stadtrat. Unter anderem berichtete er über aktuelle Bebauungspläne, die Lösung der „Mühlenweg-Problematik, die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Kanalisation sowie den Investitionsbedarf im Kindergartenbereich. Mit Blick auf die Haushaltsplanung zeigte Wessely auf, dass aus Sicht der Freien Wähler ein neuer Weg eingeschlagen werden sollte: dem Budgetierungsgedanken folgend, sollten die Stadträte künftig vorab die Eckpunkte der Haushaltsplanung etwa im Sinne von Investitionen beraten. Darauf aufbauend könne dann die Kämmerei einen tragfähigen Haushaltsplan entwickeln. Vorteil sei, so Wessely, dass die Verwaltung nicht mehr „im Blindflug“ den Haushalt erstellen müsste, was in der Vergangenheit zu zahlreichen Änderungsanträgen der Fraktionen geführt hatte.

Auch Gerhard Bühler bestätigte, dass seiner langjährigen Erfahrung nach, dieser Budgetierungsgedanke sinnvoll sei.  Bühler, seit 26 Jahren im Stadtrat von Ulm und geschäftsführendes Mitglied des Landesvorstands der Freien Wähler, war eigens angereist, um auf der Jahreshauptversammlung über Formen und Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu berichten. Als Beispiel diente ihm hier die Stadt Ulm, die eine vielfältige interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Neu-Ulm aufweist, die auf der anderen Seite des Donau im Bundesland Bayern angesiedelt ist. Die Zusammenarbeit reicht hier von grenzüberschreitendem Regionalverband über  Zweckverbände (etwa für die Müllverbrennung) und gemeinsam betriebene GmbH´s (z.B. Freizeitbad, Tourismus) bis hin zu Kooperationen im Beschaffungswesen und losen gemeinsamen Kulturveranstaltungen. Auch eine zweimal im Jahr stattfindende gemeinsame Sitzung der Stadträte von Ulm und Neu-Ulm bildet eine Ausprägungsform der Zusammenarbeit. Bühler stellte als Fazit fest, dass es viele sinnvolle Optionen für eine interkommunale Zusammenarbeit gibt. Voraussetzung für ein Gelingen sei jedoch, dass man „auf Augenhöhe“ arbeitet und „die Chemie zwischen Bürgermeistern und Gemeinderäten stimmt“.

Nach einer an den Vortrag anschließenden Fragerunde bedankte sich Reinig bei dem Referenten mit einem Präsent für die wertvollen Anregungen. Anschließend wurde nach einem Bericht über die Kassenlage und deren Prüfung noch die Entlastung der Vorstandschaft von Alt-Bürgermeister Schlesinger beantragt und von den anwesenden Mitgliedern erteilt.

 

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Eberbach 2014

Vorstand der Freien Wähler Eberbach im Amt bestätigt

Der erste Vorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Michael Reinig, konnte bei der Jahreshauptversammlung 2014 zahlreiche Teilnehmer begrüßen

Einführend zeigte Reinig die erfreuliche Entwicklung der Mitgliederzahl auf. Neben zwei Austritten waren demnach im Jahr 2014 insbesondere zehn Neu-Eintritte zu verzeichnen, so dass der Mitgliederbestand auf 62 Mitgliedern angewachsen ist. Reinig begründete dies unter anderem mit einem intensivierten Interesse der Mitbürger im Zuge der diesjährigen Kommunalwahlen. Letztere sei für die Freien Wähler erfreulich ausgegangen. Insgesamt konnten im Vergleich zu 2009 3.500 Stimmen dazu gewonnen werden. Reinig dankte in diesem Zusammenhang allen Wahlhelferinnen und -helfern ausdrücklich für ihr großes Engagement.

Ergänzend zu Reinig berichtete der zweite Vorsitzende der Freien Wähler, Sebastian Grüber, von der diesjährigen Vorstandsarbeit. Besonders hervorgehoben wurde hier die bereits Ende 2013 ins Leben gerufene Vortragsreihe „Eberbach 2020 Fit für die Zukunft“, die insgesamt einen breiten Zuhörerkreis gewinnen konnte und wichtige Impulse für die kommunalpolitische Arbeit der Freien Wähler erbringt. So seien etwa die Anträge der Freien Wähler zur Einrichtung eines Demografiegipfels für Vereine, zur Installation von freiem WLAN in der Innenstadt, zur Einrichtung einer aussagekräftigen Kostenstellenrechnung ebenso Ausfluss der Vortragsreihe, wie der jüngst erfolgte Antrag zur Etablierung einer Kundenkarte der Stadtwerke Eberbach in Zusammenarbeit mit dem Eberbacher Einzelhandel. Für die Fortsetzung der Vortragsreihe – die, so Grüber, „ein spannendes und fruchtbares Instrument sei“ – gebe es zudem bereits eine Reihe guter Vorschläge aus dem Mitgliederkreis.

Im Rahmen eines weiteren Schwerpunktes berichtete der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Wessely, über die Arbeit der Fraktion im Stadtrat. Der ausführliche Überblick behandelte Themen wie Bebauungspläne, Kanalsanierungen, Stand der Entwicklung in Sanierungsgebieten, Entwicklung bei den Stadtwerken, die aktuelle Haushaltssituation ebenso wie die Sozialarbeit in den Eberbacher Schulen und Ortsteilen. Wessely betonte in diesem Kontext, dass für die Meinungsbildung der Mitglieder der Fraktion die intensiven Diskussionen nicht nur mit den beratenden Mitgliedern, sondern insbesondere auch im Rahmen der öffentlichen Vorbesprechungen zu den Gemeinderatssitzungen, zu denen auch Nicht-Mitglieder der Freien Wähler ausdrücklich eingeladen sind, besonders wichtig und fruchtbar seien.

Im Anschluss an Wesselys Bericht stand die Wahl des Vorstandes sowie der Rechnungsprüfer auf der Tagesordnung. Der erste Vorsitzende Michael Reinig wurde hier ebenso wie der zweite Vorsitzende Sebastian Grüber einstimmig wieder gewählt. Ferner wurden auch Peter Wessely (Kassenwart) sowie Prof. Dr. Stefan Leukel (Schriftführer) einstimmig in ihrem Vorstandsamt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die beiden bisherigen Rechnungsprüfer Thomas Lauer und Klaus Kappes.