Lesen Sie hier, was die Mitglieder der FWE-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Eberbach zu den wichtigsten Entscheidungen und Beratungen in der Sitzung am 26.04.2018 notiert haben:

 

TOP 3

Ortsvorsteherstellvertreter in Rockenau neu gewählt. Zustimmung der FWE

 

TOP 4

Bericht Jugendreferat (nur Info)

Info über die Arbeit des Jugendreferats der Stadt. Sehr umfangreich und wichtiges Mittel für die Bürger/innen der Stadt.

 

TOP 5 Kita

Erfreulich, dass es weiter geht. Gewinnervorschlag hat alle, die es sich angesehen haben überzeugt.
Der Hinweis der CDU auf zügige Abwicklung und Kostenkontrolle wurde schon regelmäßig vorher von den FWE und den anderen Fraktionen bei sämtlichen Investitionen der Stadt  genannt. Dieser Anspruch gilt dauerhaft und muss nicht extra genannt werden.

Einstimmige Entscheidung des Rates dafür

Top 6

Entwicklung ländlicher Raum (ELR)

Entscheidung für das Programm, da gerade die Ortsteile davon profitieren können. Die Jahre vorher waren durch Sanierungsgebiete nur die Kernstadt berücksichtigt.

Fokussierung auf drei Ortsteile beim Einstieg: Rockenau, Pleutersbach und Brombach.

Vorteil des Programms ist die Art der Bezuschussung. Einzelmaßnahmen ohne Komplementärmittel der Stadt möglich. Die anderen Ortsteile werden später dazu genommen.

Kernstadt wird auch bedacht.

Förderanträge werden gestellt.

Zustimmung der FWE und der anderen Fraktionen bei einer Enthaltung

 

TOP 7

Ausbau Wimmersbacher Weg

Zustimmung zum Endausbau. Verteuerung entstand durch die Verzögerung der Baumaßnahme, die aus Kostengründen in den Vorjahren immer wieder auch vom GR geschoben wurde. Jetzt schlägt die Baukonjunktur durch. Anliegerkosten können keine geltend gemacht werden, da bei der vorl. Erstellung der Straße die Bewohner die Möglichkeit eines Ablösebetrags genutzt hatten und somit die Ansprüche der Stadt abgegolten sind.

Einstimmiger Beschluss

 

TOP 8

Information über Windkrafteinsprüche und Anregungen im Rahmen der Bauleitplanung der Privaten und öffentlichen Belange.

Sehr viele Einsprüche, die jetzt alle bearbeitet und abgewogen und entschieden werden müssen. Auf den Hebert beziehen sich ca. 80 bis 90 Einsprüche.  Ursprüngliche Anzahl: absolut 800 Einsprüche.
Wenn alle gleichlautenden und Mehrfacheingaben zusammengefasst werden, bleiben dann 300 Einsprüche übrig.
Es gab sehr viele sachliche aber auch einige sehr emotionale und problematische Einsprüche.

Regionalplan vorher: mgl. Windkraftgebiete als Ausschlussgebiet (Entweder da oder nirgends).
Jetzt Vorranggebiet: D.h., wenn jetzt keine Vorranggebiete ausgewiesen werden, dann kann trotzdem in anderen Gebieten gebaut werden. Mit allen rechtlichen Vorgaben.

Jetzt wird nur noch Hebert und Augstel bevorzugt.
TFNPL weisen Konzentrationen aus, um die Naturschutzgebiete für diese Gebiete zu entkräften.  Wird das nicht getan, gelten die Naturschutzgebiete aus dem Regionalplan und Windkraft wird verhindert.

Die FWE-Fraktion ist geteilter Meinung zum Thema Windkraft auf dem Hebert.

CDU stellt den Minderheitenantrag über die Beendigung der Vermarktung des Heberts als Windkraftstandort. Quorum erreicht, d.h. es muss innerhalb der nächsten beiden GR-Sitzungen auf die Tagesordnung.
Kritische Diskussion über den Umgang mit der Meinung der Bürger aus der Befragung.

TOP 9

Flächennutzungsplan Zustimmung zum Weisungsbeschluss

Top 10

Brunnenacker-Heuacker

Zustimmung der FWE zu den Änderungen der Grenzen aber mit dem der Hinweis auf eigenständige Diskussion der eigentlichen Bebauung.

 

TOP 11

Alte Dielbacherstraße

Änderung von Misch auf Wohngebiet. Sonst müssen auch gewerbliche Objekte gebaut werden.

Zustimmung der FWE zum Antrag.

 

TOP 12

Lautenbach als Gewerbegebiet

Grundsätzlich sind die Freien Wähler für Ausweisung von Gewerbeflächen lehnen den Antrag der CDU jedoch aus Gründen des Hochwasser- und Naturschutzes ab.
Die Argumentation der CDU ist für uns teilweise nicht nachvollziehbar. Die Vorgaben der unteren Wasserschutzbehörden sind heute noch härter als beim ersten Versuch in den 90er Jahren.
SPD und AGL sehen dies genauso.

Regioplan  + LEP sind im Ganzen auch zu schlagen. Grünzug, Artenschutz,  Wohnbebauung bei der Schleuse, Abstandsregelungen. Umsetzung mit vielen Gutachten gepflastert und dann auch nicht sicher.

FWE sind überwiegend für den Verwaltungsvorschlag. Stadträtin Lehn sieht dennoch die Notwendigkeit zur Prüfung, da es das letzte große Gebiet sei, das möglich ist.

Die Verwaltung ist aber auch am Ermitteln möglicher Gewerbeflächen innerorts. Erstellung eins Gewerbegebietskataster.

 

TOP 13

Erlass einer Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes Stadtumbau „Güterbahnhofstraße“

Einstimmige Entscheidung dafür

 

TOP 14

Informationen zu in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen.

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