Am Montag, den 23.07.2018 trafen sich die freien Wähler wie üblich vor der anstehenden Gemeinderatssitzung öffentlich, um die Themen der Sitzung zu besprechen.

Auf der Tagesordnung der Sitzung vom 26.07. stehen folgende Punkte:

 

TOP 1 Fragestunde der Einwohner und der ihnen gleichgestellten Personen und
Personenvereinigungen

TOP 2 Bekanntgabe der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
vom 26.04.2018, Nr. 06/2018

TOP 3 Messtechnische Ausrüstung von Regenüberlaufbecken
hier: Freigabe Entwurfsplanung

die Freien Wähler sehen dies als Pflichtaufgabe der Stadt an. Eine Zustimmung im Rat sollte nur Formsache sein.

TOP 4 EKVO, hydraulische Berechnung / Zustandserfassung Kanalisation 3. + 4. Abschnitt
hier: Auftragsvergabe Allgemeiner Kanalisationsplans (hydraulische Teilnetzberechnung)

Auch hier ist eine Zustimmung obligatorisch, da die Zustandserfassung vorgeschrieben ist.

TOP 5 Gewährung eines Zuschusses zur Mittagstischversorgung der
Ganztagsschüler/innen im Steigeschulzentrum und im HohenstaufenGymnasium

Nach dem Wechsel des Caterers an den beiden Schulmensen in Eberbach wird auch über die zukünftigen Kosten für ein Essen entschieden. Der Preis für Schüler soll zukünftig bei 3,80€ liegen. Die Differenz zum vom Caterer (Johannes-Diakonie-Mosbach) angebotenen Preis von 3,99€ übernimmt die Stadt. Ausserdem werden die Personalkosten des Dienstleisters (für diesen Einsatz) von knapp 70.000€ von der Stadt übernommen.  Die Anwesenden Ratsmitglieder konnten diesem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Eine Zustimmung im Rat erscheint wahrscheinlich.

TOP 6 Weiterentwicklung des BetreuungsPasses der Stadt Eberbach

Die Stadt plant, zukünftig 33% der Elternbeiträge über den Betreuungspass zu übernehmen. Die Freien Wähler finden, hierbei sollten die übernommenen Kosten stärker herausgestellt werden, da es in der Bevölkerung scheinbar unklar ist, welchen Betrag die Stadt zur Kinderbetreuung beisteuert.

TOP 7 Örtliche Bedarfsplanung Kinderbetreuung, Einrichtung einer weiteren Krippengruppe und Erweiterung einer Kindergartengruppe im kath. Kindergarten St. Elisabeth

Dieser Planung kann zugestimmt werden. Einzelne Nachfragen im Rat sind nicht auszuschliessen.

TOP 8 Energetische Sanierung Werkrealschule / Gemeinschaftsschule Eberbach | hier: Auftragsvergabe Metallbau- und Verglasungsarbeiten

TOP 9 Vermarktungsverfahren Windkraft „Hebert“, überarbeiteter Kriterienkatalog

TOP 10 Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens gemäß § 86 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) auf der Gemarkung Brombach hier: Geplante Flurbereinigung Heddesbach (Gewann Häslich) 2

TOP 11 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Großes Langental“ Grundsatzbeschluss zur Überplanung und Einleitung des Bebauungsplanverfahrens

die freien Wähler stimmen diesem Vorschlag wahrscheinlich mehrheitlich zu, da jede Chance auf neue Gewerbeflächen in Eberbach genutzt werden sollte, wenn es finanziell und städtebaulich vertretbar ist.

TOP 12 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Brunnengarten-Heuacker“ Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf Beschlussfassung über die Offenlage des Planentwurfes gemäß den §§ 3 u.   Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

zu diesem Tagesordnungspunkt konnten wir eine Abordnung von Anwohnern und Angrenzern des betroffenen Gebiets begrüßen. Es wurde ausführlich über die geplanten Änderungen diskutiert. Es geht des Anwohnern nicht um ein generelles Verhindern der geplanten Baumaßnahme, jedoch erscheint es wichig, dass die Rahmenbedingungen so definiert werden, dass die zukünftige Bebauung nicht störend wuchtig erscheint. Bereits im Vorfeld diskutierten die anwesenden FW über die im Bauplan angegebenen Dachformen und -neigungen. Es wird vor einer Entscheidung im Rat zu klären sein, wie die berechtigten Einwände der Bürger berücksichtigt werden können und wie die zukünftige Bebauung harmonisch ins Ortsbild eingepasst werden kann.  Die freien Wähler bedanken sich ganz herzlich bei den Besuchern für die anregende und förderliche Diskussion.

TOP 13 Einführung einer jährlichen Ehrung von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen/Bürger in Eberbach | hier: Minderheitenantrag der FW-Fraktion vom 17.05.2018

die Freien Wähler regen die Vergabe eines Ehrenamtspreises – analog zur Sportlerehrung – an. Details müssen hier natürlich noch erarbeitet werden.

TOP 14 Halbjahresbericht über die Entwicklung des städtischen Haushaltsplans 2018

TOP 15 Neue Eberbacher Steuerung – Strategische Ziele und Leistungsziele für den Haushalt 2019 und die Finanzplanung 2020-2022

TOP 16 Annahme einer Geldspende

TOP 17 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

TOP 18 Mitteilungen und Anfragen

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