Wahlprogramm 2019

für Eberbach –
SACHLICH ▪ KOMPETENT ▪ UNAUFGEREGT

I.      GRUNDSÄTZLICHES

Die Freien Wähler Eberbach stehen für eine eigenständige, unabhängige Kommunalpolitik – frei von Parteiinteressen und Fraktionszwang und ausschließlich dem Wohle unserer Stadt Eberbach verpflichtet.

Das Motto „Kompetenz statt Parteibuch“ bringt unseren Politikansatz pointiert zum Ausdruck. Unser Politikstil ist sachlich und unaufgeregt – bei uns steht die Sacharbeit im Vordergrund und nicht die Suche nach öffentlicher Aufmerksamkeit.

Die Stärkung und die Weiterentwicklung des Mittelzentrums Eberbach mit all seinen zentralen Funktionen ist unser wichtigstes Ziel. Daran werden wir auch in Zukunft entscheidend mitarbeiten.

Um die Stadt Eberbach in den kommenden fünf Jahren weiter voranzubringen, muss sich die Kommunalpolitik nach unserer Auffassung insbesondere auf die nachfolgenden sieben Handlungsfelder konzentrieren.

1.  Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt

2.  Erhalt und Modernisierung der städtischen Infrastruktur

3.  Eberbach als starkes, zukunftsfähiges Mittelzentrum mit attraktiver
Innenstadt und lebenswerten Ortsteilen erhalten und fortentwickeln

4.  Attraktive Rahmenbedingungen für Handel, Handwerk und Industrie schaffen

5.  Gute Lebensbedingungen für Kinder, Familien und Senioren sichern

6.  Förderung von Vereinen und ehrenamtlicher Tätigkeit

7.  Bürgerbeteiligung und Transparenz politischer Entscheidungen stärken

Diese Handlungsfelder stellen zugleich die Schwerpunkte und Leitmotive unserer politischen Arbeit dar, die wir für die kommende Legislaturperiode nachfolgend näher vorstellen möchten:

II.     UNSERE KOMMUNALPOLITISCHEN ZIELSETZUNGEN UND HANDLUNGSFELDER

1.       Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt

Die Finanzlage der Stadt definiert im Wesentlichen auch deren Handlungsmöglichkeiten. Eberbachs finanzielle Situation hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dies zeigt sich durch die Möglichkeit, Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt ohne Kreditaufnahme finanzieren zu können. Mittelfristig wird sich jedoch die finanzielle Situation voraussichtlich wieder zum weniger Guten hin entwickeln.

Daher gilt es künftig bei der Umsetzung von Investitionen Prioritäten zu setzen und hierbei mit Mut und Entschlossenheit auch größere Projekte anzupacken, die Eberbach weiter voranbringen. Um Handlungsspielraum zu schaffen, ist das „Wie“ der Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen und freiwillig übernommenen Aufgabenstellungen weiterhin kritisch zu hinterfragen. Aber auch die Frage nach dem „Ob“ bei der Übernahme freiwilliger Leistungen muss weiterhin künftig Beachtung finden. Das kann auch ein klares und ehrliches „Nein“ bei zweifelhaften Projekten und Investitionsvorhaben erfordern.

Bereits in der Vergangenheit haben wir zu obigen Fragestellungen Ideen entwickelt und entsprechende Anträge gestellt. In der Zukunft wollen wir diesen Weg weiter beschreiten und uns für eine konsequente Umsetzung durch die Stadtverwaltung einsetzen.

Auf den Punkt gebracht, setzen wir uns insbesondere für folgendes ein:

• Zukunftsorientierte Finanzplanung größerer Infrastrukturmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung Eberbachs. Nur durch Mut und Entschlossenheit können Visionen Wirklichkeit werden. Lieber Konzentration auf einzelne voranbringende Projekte als „von allem nur ein bisschen“.
• Konsequente Umsetzung und Fortentwicklung des neuen Konzepts zur Steuerung des städtischen Finanzhaushaltes. Denn dieses Steuerungskonzept bildet eine maßgebliche Grundlage, um nachhaltige und strukturverändernde politische Entscheidungen über das „Wie“ und „Ob“ der Aufgabenerfüllungen treffen zu können.
• Zukunftssicherung der Stadtwerke Eberbach durch überlegte Strukturänderungen.
  Dies leistet einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung städtischer Zuschüsse im Bereich der Verkehrs-, Bäder- und Hafenbetriebe.
• Kritisches Monitoring des städtischen Schuldenstands. Denn eine überbordende Verschuldung schränkt die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen ein.

2.         Erhalt und Modernisierung der städtischen Infrastruktur

Durch die verbesserte Finanzlage der Stadt gilt es nun den Instandhaltungsstau der vergangenen Jahre weiter abzutragen, um so den Erhalt und die Fortentwicklung der Infrastruktur Eberbachs sicherstellen zu können.

Auch hier gilt es, bei den bevorstehenden Entscheidungen zu Investitionsmaßnahmen genau zu prüfen, ob eine Maßnahme erforderlich ist und wie diese kostenoptimiert unter Ausnutzung möglicher Fördermittel ausgeführt werden kann. Gerade im Bereich der Schulen, der Straßen und Verkehrsanlagen, aber auch der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur besteht dringender Handlungsbedarf.

Auf den Punkt gebracht, setzen wir uns insbesondere für folgendes ein:

• Erstellung eines Instandhaltungskonzeptes für die Infrastruktur unserer Stadt. Nur so erhalten wir die zur mittel- und langfristigen Planung belastbare Entscheidungsgrundlage.
• Einbindung der Ortsteile sowie der Kernstadt in ein zukunftsfähiges Glasfasernetz. Insbesondere die bisher von der „Datenautobahn“ abgeschnittenen kleineren Ortsteile gilt es schnellstmöglich unter Zuhilfenahme der Fördermöglichkeiten durch den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar zu erschließen.
• Fortführung der notwendigen Ersatzinvestitionen im Bereich der Versorgungsinfrastruktur (Wasser, Gas, Strom). Denn auch die nicht „sichtbaren“ Investitionen sind für die Erhaltung guter Lebensbedingungen von Bedeutung.

3.         Eberbach als starkes, zukunftsfähiges Mittelzentrum mit attraktiver
Innenstadt und lebenswerten Ortsteilen erhalten und fortentwickeln

Eine attraktive und zukunftsfähige Innenstadt ist die Basis für ein vitales Stadtleben. Studien folgend sind die nachfolgenden drei Kriterien für eine attraktive Innenstadt maßgeblich: Ambiente und Flair, Baukultur und digitale Möglichkeiten. Eine attraktive Kernstadt braucht ferner auch attraktive und lebenswerte Ortsteile. Zugleich muss bei der Stadtentwicklung aber auch auf Nachhaltigkeit geachtet werden.

Auf den Punkt gebracht, setzen wir uns insbesondere für folgendes ein:

• Steigerung von Ambiente und Flair der Innenstadt z.B. durch Intensivierung der städtischen Anstrengungen zur regelmäßigen und professionellen Reinigung gerade des Innenstadtbereichs, durch einladendere Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, durch mehr „Leben am Fluss“ mittels Gestaltung von Neckarwiese und Neckarlauer (Strandbar etc.) sowie durch konsequente Umsetzung der Vorschläge der Arbeitsgruppe „immakom“. Hierzu zählen auch die Sanierung und der behindertengerechte Umbau unserer öffentlichen Toiletten.
• Erhaltung und Pflege der Baukultur z.B. durch geförderte Sanierungsmaßnahmen unserer Altstadthäuser und durch städtebauliche Maßnahmen zur Schaffung attraktiver Wohnräume in der Innenstadt.
• Ausbau digitaler Möglichkeiten z.B. durch Erhöhung der Netzdichte des in der Innenstadt verfügbaren freien WLANs.
• Nachhaltiges Wirtschaften z.B. durch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, einen Ausbau des Radwegenetzes sowie die weitere Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in den belasteten Durchgangsstraßen.
• Um lebenswerte Ortsteile zu gewährleisten bedarf es aktiver Kommunalpolitik
  direkt vor Ort. Wir unterstützen die wichtige Arbeit der Ortschaftsräte und Bezirksbeiräte, u.a. in dem einige unserer Mandatsträger und Mitglieder dort selbst aktiv sind.

4.         Attraktive Rahmenbedingungen für Handel, Handwerk und Industrie

Für die Zukunftssicherung der Stadt ist der Erhalt bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen essenziell. Denn unter anderem erhalten und schaffen diese nicht nur Arbeitsplätze in der Region, sondern leisten z.B. über die Gewerbesteuer auch einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben.

Diese wichtigen Funktionen gilt es anzuerkennen. Die Erhaltung und Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie in Eberbach hat für uns nach wie vor eine herausragende Priorität.

Auf den Punkt gebracht, setzen wir uns weiterhin insbesondere für folgendes ein:

• Bedarfsgerechte Entwicklung bestehender Gewerbeflächen. Eberbach hat topografisch bedingt leider nur beschränkte Gewerbeflächen, daher müssen die bestehenden (ggf. auch brachliegenden) Flächen konsequent genutzt werden. Wir müssen hierbei auch sicherstellen, dass Investoren nicht durch frühzeitige Nutzungseinschränkungen abgeschreckt werden und so die Neuansiedlung und Erweiterung von Gewerbebetrieben verhindert wird.
• Glasfaserverkabelung für Unternehmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung (DSL) nach Prüfen und Ausschöpfen möglicher Fördermittel.Bekanntlich ist die Datenanbindung heute Standortfaktor Nr. 1!
• Schlüssiges Parkraumkonzept für Kurzzeitparker, Anwohner, Arbeitnehmer innerstädtischer Betriebe und Einrichtungen sowie Bahnpendler.

5.         Gute Lebensbedingungen für Kinder, Familien und Senioren

Der demografische Wandel zeigt sich in Eberbach in Form einer älter werdenden und zugleich schrumpfenden Bevölkerung in besonderer Intensität.

Für die Zukunftssicherung der Stadt gilt es die Lebensbedingungen so zu gestalten, dass sich Kinder, Jugendliche, Eltern und Senioren gleichermaßen in Eberbach wohl und sicher fühlen. Zudem soll Eberbach auch attraktiv für „Neubürger / Zuzügler“ sein.

Daran möchten wir im Rahmen unserer Kommunalpolitik maßgeblich mitwirken.

Auf den Punkt gebracht, setzen wir uns insbesondere für folgendes ein:

• Erhalten und Ausbauen guter Kleinkind- und Kinderbetreuungsangebote. Unser Augenmerk richten wir hierbei weiterhin auf Flexibilität und Bezahlbarkeit.
• Erhalt und Schaffung von Kinderspielplätzen durch den Einsatz attraktiver Spielgeräte und den Bau eines neuen Abenteuerspielplatzes am Ohrsberg.
• Erhalt eines breiten und attraktiven Schulangebots und der hierfür notwendigen Infrastruktur.
• Sicherung der ärztlichen Versorgung durch Haus- und Fachärzte sowie Apotheken. So wird u.a. erreicht, dass Behandlungen zeitnah und ohne lange Wege verfügbar sind.
• Stärkung des Eberbacher Krankenhauses als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung unserer Stadt und des Umlands durch politische Gremienarbeit der Kreistagsvertreter der Freien Wähler.
• Politische Unterstützung der Entwicklung und Realisation wirtschaftlich tragfähiger Konzeptionen für stadtnahes betreutes Wohnen für Senioren. Dies gewährleistet, dass sich auch ältere Mitbürger in Eberbach aufgehoben und wohl fühlen.
• Ohrsberg als Naherholungsgebiet für Eberbach ausbauen. Hier gilt es die Potentiale dieses zentral und fußläufig gelegenen Areals zu erkennen und in ein attraktives Gesamtkonzept einfließen zu lassen.

6.         Förderung von Vereinen und ehrenamtlicher Tätigkeit

Vereine und ehrenamtlich Tätige bilden die „Seele“ unserer Stadt. Diese Strukturen sind in Eberbach besonders ausgeprägt und tragen wesentlich zur Lebensqualität bei.

Zudem übernehmen sie einige bedeutsame Aufgaben, die ansonsten von der Stadt „eingekauft“ werden müssten oder in dieser Form gar nicht angeboten werden könnten (z.B. Jugendarbeit, Kinderbetreuung, Integration von Migranten, Förderung des kulturellen Angebots, Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts).

Wir sehen es daher als unumgänglich an, das hohe Niveau der Arbeit in den Vereinen und der ehrenamtlichen Tätigkeit in unserer Stadt zu erhalten und zu fördern.

Auf den Punkt gebracht, setzen wir uns insbesondere für folgendes ein:

• Durchsetzen unseres Antrags zur Auslobung eines jährlichen Ehrenamtspreises der Stadt Eberbach. Dies trägt dazu bei, die Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit transparent zu machen.
• Unterstützung der laufenden Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Planung der 800-Jahr-Feier unter Einbindung aller ehrenamtlich Tätigen. Hier gilt es durch gemeinsames Anpacken bis 2027 Großes zu leisten.
• Politische Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten zur Integration von Migranten. Nur so wird erreicht, dass neue Bürger unserer Stadt nicht zu Außenseitern werden.

7.         Bürgerbeteiligung und Transparenz politischer Entscheidungen

Das Einbeziehen der Bürger in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse ist und bleibt für die politischen Entscheider wichtig, um ein vollständiges Bild der entscheidungsrelevanten Aspekte zu erhalten und wichtige Impulse für Verbesserungsmöglichkeiten zu gewinnen.

Es hilft zudem auch, der Bürgerschaft die entscheidungsleitenden Motive aufzuzeigen und die Akzeptanz von Entscheidungen in der Bürgerschaft sicherzustellen. Letztlich sorgt diese Akzeptanz auch für das notwendige Vertrauen der Bürgerschaft in die Arbeit der Stadtverwaltung und des Gemeinderates.

Weiterhin sehen wir es daher als wichtig an, die Bürgerschaft in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen und diesen transparent zu machen.

Auf den Punkt gebracht bedeutet dies für uns:

• Unsere Vorbesprechungen sind offen für alle Bürger. Unsere monatlichen Sitzungen zur Vorbereitung der Gemeinderatsarbeit sind grundsätzlich öffentlich, interessierte Mitbürger sind daher jederzeit herzlich eingeladen, ihre Ideen einzubringen.
• Unsere Mandatsträger und Mitglieder engagieren sich nicht nur in der Kommunalpolitik. Unsere Gemeinderäte und Mitglieder sind in zahlreichen Vereinen, Institutionen und Unternehmen in Eberbach aktiv, stehen als Ansprechpartner zur Verfügung und erhalten damit auch wichtige Impulse aus der Bevölkerung für die kommunalpolitische Arbeit.

III.    KOMMUNALPOLITIK: FÜR UNS KEIN STATISCHER ANSATZ!

Obige Zielsetzungen und Handlungsfelder geben den Status Quo unseres kommunalpolitischen Konzeptes wieder.

Gleichwohl ist Kommunalpolitik für uns kein statischer Ansatz. D. h. es gilt aus unserer Sicht über den Wahltag hinaus dynamisch und kontinuierlich Ideen und Impulse für Verbesserungsmöglichkeiten zum Wohle unserer Stadt und aller Mitbürger zu finden.

Auf dieser Erkenntnis basierend, setzen wir unsere bereits vor einigen Jahren ins Leben gerufene Vortragsreihe „Eberbach – Fit für die Zukunft“ kontinuierlich weiter fort.

Diese Vortragsreihe verfolgt das Ziel, jeweils ein für Eberbach zukunftsrelevantes kommunalpolitisches Themenfeld aufzugreifen und neue Impulse für die kommunalpolitische Arbeit zu gewinnen.

Themenbezogen laden wir hierzu ausgewiesene externe Fachleute ein. Wir wollen damit auch der Erkenntnis Rechnung tragen, dass „das Rad“ nicht immer ein zweites Mal erfunden werden muss, sondern manchmal nur an die besonderen Verhältnisse anzupassen ist.

Wir laden alle Mitbürger ein, sich daran zu beteiligen und mit Argumenten und Ideen einzubringen.

Geben Sie uns IHRE STIMME für eine

sachliche, kompetente und unaufgeregte Kommunalpolitik!

Freie Wähler Eberbach, 2019

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