Vorberatung der Freien Wähler zur Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2018

Bei der Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2018  stehen folgende Punkte an:

TOP 1 Fragestunde der Einwohner und der ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen

TOP 2 Bekanntgabe der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 22.02.2018, Nr. 02/2018

TOP 3 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

TOP 4 Einführung des neuen Profilfachs IMP (Informatik, Mathematik, Physik)

TOP 5 Vermarktung Windkraftstandort Hebert hier: Minderheitenantrag der CDU-Fraktion vom 26.04.2018

TOP 6 Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar – Teilregionalplan Windenergie. Kenntnisnahme über die Behandlung der Stellungnahme der Stadt Eberbach zur zweiten Offenlage. Dritte Anhörung und dritte Offenlage des Teilregionalplanes Windenergie. Hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Rheinland -Pfalz (LPlG) sowie Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 6 Abs. 3 LPlG zur 3. Offenlage.

TOP 7 Umwandlung einer Lagerhalle zum Kulturzentrum „Depot 15/7“ hier: Auftragsvergabe der Zimmerarbeiten

TOP 8 Vorläufiges Jahresergebnis 2017 der Stadtwerke Eberbach

TOP 9 Mitwirkung der Gemeinden bei der Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

TOP 10 Verwendung der Haushaltsmittel „Zuschüsse Partnerschaften“ hier: Verwendungsvorschlag des Partnerschaftskomitees

TOP 11 Mitteilungen und Anfragen

Besonders hervorzuheben ist Top 5, bei dem es um die Weiterführung der Vermarktung des Windkraftstandorts Hebert geht. Die Freien Wähler Eberbach hatten bereits im letzten Jahr eine entsprechende Abstimmung bezüglich der Frage der Weiterführung der Vermarktung im Gemeinderat initiiert. Der Gemeinderat hat sich damals (noch) mit knapper Mehrheit für die Fortführung des Projektes entschieden. Klarzustellen ist, dass auch eine Entscheidung für die Fortführung der Vermarktung noch nicht bedeutet, dass tatsächlich ein Windrad auf dem Hebert installiert würde, vielmehr geht es hier um vorbereitenden Handlungen für die Suche nach einem potenziellen Investor. Sollten sich die Mitglieder des Gemeinderates am Donnerstag mehrheitlich gegen die Fortführung der Vermarktung entscheiden, ist zumindest eine Installation von Windkrafträdern auf dem städtischen Gebiet des Heberts für die Zukunft ausgeschlossen, so dass auch Top 6 der Tagesordnung in der Folge entfallen würde.

Spielgerät am Neuen Markt

Freie Wähler regen Aufwertung des Neuen Marktes durch Spielgeräte an

In der Gemeinderatssitzung im Februar regte Susanne Lehn, Stadtratsmitglied der FWE-Fraktion, die Installation von Spielgeräten für Kinder auf dem Neuen Markt in Eberbach an. Lesen Sie hierzu den Pressebericht der RNZ.

Jahreshauptversammlung 2016 der Freien Wähler Eberbach

Jahreshauptversammlung 2016 der Freien Wähler Eberbach

Bürgermeister Reichert zieht Halbzeitbilanz auf der Jahreshauptversammlung 2016 der Freien Wähler

Der erste Vorsitzende der Freien Wähler Eberbach, Stadtrat Michael Reinig, freute sich, auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung für das Jahr 2016 im Hotel Krone Post wieder eine stattliche Anzahl von Mitgliedern begrüßen zu können. An besonders hervorgehobener Stelle begrüßte Reinig den Eberbacher Bürgermeister Peter Reichert, der eingeladen war, um über seine Tätigkeit als Vertreter der Freien Wähler im Kreistag und seine nunmehr vierjährige Tätigkeit als Eberbacher Bürgermeister zu berichten.

Dem vorgelagert stand zunächst der Bericht des Vorstandes auf der Tagesordnung. Reinig stellte in seiner Funktion als erster Vorsitzender fest, dass die Mitgliederzahl mit einem Neu-Mitglied nahezu konstant geblieben ist. Sebastian Grüber verwies als zweiter Vorsitzender in seinem Bericht darauf, dass die Freien Wähler die Öffentlichkeit regelmäßig über eine eigene Berichterstattung über wichtige Themenstellungen der Ratsarbeit informiere und auch die Vortragsreihe „Eberbach 2020 – Fit für die Zukunft“ in 2016 fortgeführt wurde. Auch sei bereits jetzt festzustellen, dass ein nicht unerheblicher Teil des Wahlprogramms der Freien Wähler Eingang in die politischen Umsetzungsprozesse gefunden hätte.

In dem daran anschließenden Vortrag von Peter Reichert gab dieser zunächst einen Überblick über die Aufgaben des Kreises sowie die Arbeitsweise und Unterorganisation des Kreistages und der Kreistagsfraktionen. In Anbetracht des Finanzvolumens und der Mitarbeiterzahl, so Reichert, könne der Kreis durchaus mit einem großen Unternehmen verglichen werden. Im Zusammenhang mit dieser Themenstellung stellte Reichert auch immer wieder Bezüge zur Stadt Eberbach her. So wie er z.B. darauf hin, dass er als Kreistagmitglied seit zwei Jahren dem Aufsichtsrat der Gesundheitszentren Rhein-Neckar mit den Kreiskrankenhäusern angehört. „Dies ist gut für Eberbach“, so Reichert, „um auch auf die Bedeutung hinweisen zu können, die der Krankenhausstandort Eberbach für die Bürger von Eberbach und des Umlandes hat“. Zu weiteren Handlungsfeldern, bei denen Reichert ausführlicher den Bezug zwischen Kreis und der Stadt Eberbach herstellte, zählte etwa die Kreisumlage, die jede Kommune an den Kreis abzuführen hat und die künftig – entgegen anderen Erwartungen – erfreulicherweise konstant gehalten werden kann. Dafür hätten sich, so Reichert, insbesondere auch die Freien Wähler im Kreistag stark gemacht hatten. Ferner ging Reichert auch auf die enormen Anstrengungen ein, die der Kreis und insbesondere auch die Stadt Eberbach zur Bewältigung der angestiegenen Flüchtlingszahlen zu ergreifen hatte. Hier lobte Reichert mit Bezug auf Eberbach die hervorragende Arbeit des Eberbacher Arbeitskreises Asyl, dessen Mitglieder sich mit hohem ehrenamtlichen Einsatz in die Arbeit mit Flüchtlingen einbringen.

Mit dem Hinweis „Halbzeit der Amtszeit als Eberbacher Bürgermeister – Zeit zum Bilanzieren“ leitete Reichert den zweiten Teil seines Vortrages ein. Reichert gab hier einen Überblick über das aus seiner Sicht bereits erreichte. So hob er unter anderem die Investitionen in die Sanierung der Kanäle der Stadt hervor, die sich bei seinem Amtsantritt in einem überraschend desolaten Zustand befunden hatte. Auch sei die bisherige Amtsperiode durch ein solides Wirtschaften gekennzeichnet. So habe die Stadt Eberbach in den letzten fünf Jahren keine neue Schulden aufgenommen. Generell sei die Finanzkraft der Stadt Eberbach durchaus beachtlich, bedenke man, dass Eberbach bei den Steuereinnahmen an vierter Stelle im Kreis stehe. Jedoch würde diese Finanzkraft auch dringend benötigt. Denn die besondere geografische Lage von Eberbach erfordere, eine umfangreiche Infrastruktur aufrecht zu halten und zu finanzieren. So würde etwa die Unterhaltung der Stadthalle allein rund tausend Euro pro Tag kosten. Noch teurer etwa sei das Schwimmbad mit einem zu deckenden Defizit von ca. sieben- bis achthunderttausend Euro pro Jahr.

Die besondere geografische Lage sei nach seiner Auffassung ohnehin eines der Kernprobleme Eberbachs. So habe Eberbach z.B. ein sehr gutes kulturelles Angebot, jedoch würde dies außerhalb von Eberbach im Rhein-Neckar-Kreis, aber auch im Odenwaldkreis kaum wahrgenommen, da z.B. in Zeitungen kaum außerhalb von Eberbach darüber berichtet würde. Andere Städte des Kreises könnten solche Leistungen auch eher vernachlässigen als Eberbach, da sie die Städte Mannheim und Heidelberg in unmittelbarer Nähe hätten.

Mit Blick auf die Zukunft hob Reichert insbesondere die alsbald anstehenden Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben der Stadt hervor. So sei die Sanierung des Feuerwehrhauses dringend notwendig. Gleiches gelte für die Errichtung eines neuen Gebäudes für den Kindergarten Regenbogen, wie für die Sanierung der Wasserversorgungsanlagen für die Stadt und der Ortsteile. Vor dem Hintergrund solcher kosten- und investitionsintensiven „Pflichtaufgaben“ sei der Neubau eines Hallenbades mit einem Investitionsvolumen von bestimmt sechs Millionen oder mehr für jemanden, der Verantwortung für die Finanzen der Stadt trägt, aus seiner Sicht nicht vertretbar.

Resümierend stellte Reichert in großer Offenheit fest, dass das Bürgermeister-Amt in Eberbach keine einfache Aufgabe sei, die Arbeit sei wesentlich politischer im Vergleich zu seiner vorherigen Bürgermeistertätigkeit in Neidenstein. „Es kostet viel Kraft und extrem hohen Zeiteinsatz“, so Reichert. Er habe zum Amtsbeginn viele offen Baustellen angetroffen, tiefe Gräben seien zum Teil vorhanden gewesen, auch die Kompromissbereitschaft sei teilweise noch optimierbar. Schade sei, dass es einer geringen Zahl von Akteuren gelänge, gerade unter Nutzung elektronischer Medien, schlechte Stimmung in Eberbach zu machen. Zu vermissen sei manchmal Optimismus und eine positive Identifikation mit der eigenen Stadt. Reichert beschließt hier seinen Vortrag mit der Feststellung: “Mit einem solchen Optimismus, mit einer positiveren Grundeinstellung und mit mehr Zusammenhalt wäre deutlich mehr erreichbar in Eberbach.“ Er hoffe, dass es gelingt, in der zweiten Halbzeit hier weiter voranzukommen.

Michael Reinig dankte anschließend Peter Reichert für seinen Vortrag, der beim Publikum großen Anklang fand. Reinig wies darauf hin, dass er als Stadtrat aber auch als Bürger um den großen zeitlichen und persönlichen Einsatz Reicherts für Eberbach wisse. Nach seiner Einschätzung sei dies auch vielen anderen Bürgern bewusst und werde von diesen als sehr positiv wahrgenommen. Er danke Reichert für seinen Einsatz und könne im Sinne eines Lobs nur feststellen: „Wenn es einfach wäre, könnte es jeder!“

Im Anschluss an Reicherts Vortrag standen noch einige weitere Programmpunkte an. So wurden Michael Reinig (1. Vorsitzender), Sebastian Grüber (2. Vorsitzender), Peter Wessely (Kassenwart) und Prof. Dr. Stefan Leukel (Schriftführer) für eine weitere Amtszeit als Vorstände der Freien Wähler Eberbach wiedergewählt. Ergänzend informierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Peter Wessely, noch über Einzelheiten der Fraktionsarbeit der Freien Wähler im Gemeinderat.

Fortsetzung der Vortragsreihe „Eberbach 2020 – Fit für die Zukunft“

Die Freien Wähler möchten auf diesem Weg auf den nächsten Vortrag der Vortragsreihe „Eberbach 2020 – Fit für die Zukunft“ hinweisen. Dieser beleuchtet das Thema

„Kosten- und Leistungsrechnung in der öffentlichen Verwaltung – Begründung, Möglichkeiten und Grenzen-“

und findet am

Mittwoch, den 09.03.2016, um 20.00 Uhr im Hotel Krone Post statt.

Hintergrund dieses Vortrags ist, dass die Stadt Eberbach seit wenigen Jahren ihr Rechnungswesen auf die sog. „Doppik“ (Doppelte Buchführung in Konten) umgestellt hat.

Wie in einem kaufmännischen Unternehmen werden seitdem die jährlichen „Erträge“ (z.B. Steuereinnahmen, Erlöse Forst), aber insbesondere auch die Werteverbräuche der Stadt – vom Personalaufwand über Mietzahlungen bis hin zu den Abschreibungen auf Fuhrpark und Gebäude – ermittelt und im Haushalt dargestellt.

Doch welchen Nutzen bringt dies letztlich für Bürger, Gemeinderat und Stadtverwaltung? Kann man z.B. auch in einer Stadt – ähnlich einem kaufmännischen Unternehmen – auf Basis der erfassten Daten eine sogenannte Kosten- und Leistungsrechnung einrichten, um das kommunale Handeln systematisch zu steuern? Wenn ja, welche Vorteile hätte dies und wie wäre eine solche Kostenrechnung auszugestalten und umzusetzen?

Weitere Impulse zur Beantwortung dieser wichtigen Fragestellungen wollen die FWE durch einen Vortrag im Rahmen unserer Reihe „EBERBACH 2020“ gewinnen

Die Freien Wähler Eberbach freuen sich, Herrn Prof. Dr. Ralf Gerhards als Referent für dieses Thema gewinnen zu können. Herr Prof. Gerhards hat sich mit obigen Fragestellungen sowohl wissenschaftlich als auch praktisch eingehend beschäftigt. Er vertritt seit 2007 unter anderem das Fach öffentliches Rechnungswesen an der Dualen Hochschule Baden Württemberg. Zuvor war er mehrere Jahre als Berater u.a. im Bereich des öffentlichen Rechnungswesens tätig.

Wie immer sind zu diesem Themenabend nicht nur die Mitglieder der Freien Wähler, sondern ebenso auch alle interessierten Bürger der Stadt Eberbach herzlich eingeladen.

Die Veranstaltungsreihe ist insofern auch als Ergänzung zu den monatlichen Vorbesprechungen zur Gemeinderatssitzung zu verstehen. Bei diesen ist es bei den Freien Wählern bereits seit langem Tradition, allen Bürgern – auch Nichtmitgliedern –  die Möglichkeit zu bieten, durch ihre aktive Teilnahme aktuelle kommunalpolitische Anliegen und Ideen vorzutragen und einzubringen.

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Eberbach 2015

Freie Wähler Eberbach informieren sich über interkommunale Zusammenarbeit

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Wähler konnte der erste Vorsitzende der Freien Wähler Eberbach, Stadrat Michael Reinig, rund ein Drittel der mehr als sechzig Mitglieder begrüßen.

Die Mitgliederzahl, so Reinig, ist nach dem starken Zuwachs des Vorjahres in 2015 nahezu unverändert. Er rief die Anwesenden dazu auf, schon mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 verstärkt neue Mitglieder, und hier insbesondere Jüngere und auch Frauen, zu werben. Zur Vortragsreihe „Fit für die Zukunft“ stellte Reinig in seinem Bericht fest, dass diese in 2016 mit einem Vortrag über Möglichkeiten der Kostenrechnung in der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt werden soll.

Ergänzend zu Reinig informierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Peter Wessely, über die Fraktionsarbeit der Freien Wähler im Stadtrat. Unter anderem berichtete er über aktuelle Bebauungspläne, die Lösung der „Mühlenweg-Problematik, die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Kanalisation sowie den Investitionsbedarf im Kindergartenbereich. Mit Blick auf die Haushaltsplanung zeigte Wessely auf, dass aus Sicht der Freien Wähler ein neuer Weg eingeschlagen werden sollte: dem Budgetierungsgedanken folgend, sollten die Stadträte künftig vorab die Eckpunkte der Haushaltsplanung etwa im Sinne von Investitionen beraten. Darauf aufbauend könne dann die Kämmerei einen tragfähigen Haushaltsplan entwickeln. Vorteil sei, so Wessely, dass die Verwaltung nicht mehr „im Blindflug“ den Haushalt erstellen müsste, was in der Vergangenheit zu zahlreichen Änderungsanträgen der Fraktionen geführt hatte.

Auch Gerhard Bühler bestätigte, dass seiner langjährigen Erfahrung nach, dieser Budgetierungsgedanke sinnvoll sei.  Bühler, seit 26 Jahren im Stadtrat von Ulm und geschäftsführendes Mitglied des Landesvorstands der Freien Wähler, war eigens angereist, um auf der Jahreshauptversammlung über Formen und Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu berichten. Als Beispiel diente ihm hier die Stadt Ulm, die eine vielfältige interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Neu-Ulm aufweist, die auf der anderen Seite des Donau im Bundesland Bayern angesiedelt ist. Die Zusammenarbeit reicht hier von grenzüberschreitendem Regionalverband über  Zweckverbände (etwa für die Müllverbrennung) und gemeinsam betriebene GmbH´s (z.B. Freizeitbad, Tourismus) bis hin zu Kooperationen im Beschaffungswesen und losen gemeinsamen Kulturveranstaltungen. Auch eine zweimal im Jahr stattfindende gemeinsame Sitzung der Stadträte von Ulm und Neu-Ulm bildet eine Ausprägungsform der Zusammenarbeit. Bühler stellte als Fazit fest, dass es viele sinnvolle Optionen für eine interkommunale Zusammenarbeit gibt. Voraussetzung für ein Gelingen sei jedoch, dass man „auf Augenhöhe“ arbeitet und „die Chemie zwischen Bürgermeistern und Gemeinderäten stimmt“.

Nach einer an den Vortrag anschließenden Fragerunde bedankte sich Reinig bei dem Referenten mit einem Präsent für die wertvollen Anregungen. Anschließend wurde nach einem Bericht über die Kassenlage und deren Prüfung noch die Entlastung der Vorstandschaft von Alt-Bürgermeister Schlesinger beantragt und von den anwesenden Mitgliedern erteilt.

 

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Eberbach 2014

Vorstand der Freien Wähler Eberbach im Amt bestätigt

Der erste Vorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Michael Reinig, konnte bei der Jahreshauptversammlung 2014 zahlreiche Teilnehmer begrüßen

Einführend zeigte Reinig die erfreuliche Entwicklung der Mitgliederzahl auf. Neben zwei Austritten waren demnach im Jahr 2014 insbesondere zehn Neu-Eintritte zu verzeichnen, so dass der Mitgliederbestand auf 62 Mitgliedern angewachsen ist. Reinig begründete dies unter anderem mit einem intensivierten Interesse der Mitbürger im Zuge der diesjährigen Kommunalwahlen. Letztere sei für die Freien Wähler erfreulich ausgegangen. Insgesamt konnten im Vergleich zu 2009 3.500 Stimmen dazu gewonnen werden. Reinig dankte in diesem Zusammenhang allen Wahlhelferinnen und -helfern ausdrücklich für ihr großes Engagement.

Ergänzend zu Reinig berichtete der zweite Vorsitzende der Freien Wähler, Sebastian Grüber, von der diesjährigen Vorstandsarbeit. Besonders hervorgehoben wurde hier die bereits Ende 2013 ins Leben gerufene Vortragsreihe „Eberbach 2020 Fit für die Zukunft“, die insgesamt einen breiten Zuhörerkreis gewinnen konnte und wichtige Impulse für die kommunalpolitische Arbeit der Freien Wähler erbringt. So seien etwa die Anträge der Freien Wähler zur Einrichtung eines Demografiegipfels für Vereine, zur Installation von freiem WLAN in der Innenstadt, zur Einrichtung einer aussagekräftigen Kostenstellenrechnung ebenso Ausfluss der Vortragsreihe, wie der jüngst erfolgte Antrag zur Etablierung einer Kundenkarte der Stadtwerke Eberbach in Zusammenarbeit mit dem Eberbacher Einzelhandel. Für die Fortsetzung der Vortragsreihe – die, so Grüber, „ein spannendes und fruchtbares Instrument sei“ – gebe es zudem bereits eine Reihe guter Vorschläge aus dem Mitgliederkreis.

Im Rahmen eines weiteren Schwerpunktes berichtete der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Wessely, über die Arbeit der Fraktion im Stadtrat. Der ausführliche Überblick behandelte Themen wie Bebauungspläne, Kanalsanierungen, Stand der Entwicklung in Sanierungsgebieten, Entwicklung bei den Stadtwerken, die aktuelle Haushaltssituation ebenso wie die Sozialarbeit in den Eberbacher Schulen und Ortsteilen. Wessely betonte in diesem Kontext, dass für die Meinungsbildung der Mitglieder der Fraktion die intensiven Diskussionen nicht nur mit den beratenden Mitgliedern, sondern insbesondere auch im Rahmen der öffentlichen Vorbesprechungen zu den Gemeinderatssitzungen, zu denen auch Nicht-Mitglieder der Freien Wähler ausdrücklich eingeladen sind, besonders wichtig und fruchtbar seien.

Im Anschluss an Wesselys Bericht stand die Wahl des Vorstandes sowie der Rechnungsprüfer auf der Tagesordnung. Der erste Vorsitzende Michael Reinig wurde hier ebenso wie der zweite Vorsitzende Sebastian Grüber einstimmig wieder gewählt. Ferner wurden auch Peter Wessely (Kassenwart) sowie Prof. Dr. Stefan Leukel (Schriftführer) einstimmig in ihrem Vorstandsamt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die beiden bisherigen Rechnungsprüfer Thomas Lauer und Klaus Kappes.

Bürgermeister Reichert kandidiert für die Freien Wähler im Kreistag

Am 28.02.2014 fand die Nominierungsversammlung zur Kreistagswahl der Freien Wähler für den Wahlkreis 16 (Eberbach, Schönbrunn, Schönau, Altneudorf, Heiligkreuzsteinach und Wilhelmsfeld) im Hotel Krone-Post statt.

Der Eberbacher Bürgermeister Peter Reichert wurde hierbei einstimmig von den 35 anwesenden Wahlberechtigten auf den ersten Listenplatz gewählt. Ferner nominierten die Freien Wähler die nachfolgenden Kandidaten in absteigender Reihenfolge für ihre Kandidatenliste zur Kreistagswahl:

  •    Hans Zellner, Wilhelmsfeld
  •    Jürgen Dinkeldein, Schönbrunn
  •    Peter Wessely, Eberbach
  •    Ernst-Michael Heß, Heiligkreuzsteinach
  •    Ralf Lutzki, Eberbach
  •    Dr. Bernd Maar, Schönau

Im Kreistag werden wichtige Rahmenbedingungen auch für Eberbach gesetzt. Daher sehen es die FW als notwendig an, dass Bürgermeister Peter Reichert auch in Zukunft sein Mandat im Kreistag behält. Dort kann er sich auch weiterhin für die Belange unserer Stadt einsetzen

Fortsetzung der Vortragsreihe „Eberbach 2020 – Fit für die Zukunft“

Die Freien Wähler möchten auf diesem Weg auf den nächsten Vortrag der Ende 2013 gestarteten Vortragsreihe „Eberbach 2020 – Fit für die Zukunft“ hinweisen. Dieser beleuchtet das Thema

Lust auf Kommunalpolitik– oder: „Warum sich ein Engagement für die Stadt Eberbach und seine Ortsteile wirklich lohnt“!

und findet am

Mittwoch, den 29.01.2014, um 19.30 Uhr im Hotel Krone Post statt.

Hintergrund dieses Vortrags ist, dass die Zukunft der Stadt ganz wesentlich von der aktiven Beteiligung der Bevölkerung, insbesondere auch an den politischen Entscheidungen, abhängt. Um hier ein breites Meinungsspektrum und eine gute Repräsentation der Bevölkerung zu gewährleisten, ist es notwendig, dass sich möglichst viele Bürger engagiert in die Kommunalpolitik einbringen.

Lebensqualität erlebt man zuerst und hautnah an seinem Wohnort. Ausreichende Betreuungsplätze für unsere Kleinsten, ein gutes Angebot an schulischer Bildung, eine attraktive Infrastruktur samt Kultur– und Freizeitangebote … sind alles Themen, die im Gemeinderat und den Ortschaftsräten eine besondere Rolle spielen. Die Erfahrung zeigt, dass zwar viel Wehklagen herrscht, tatsächlich aber nur ein geringer Teil der Bevölkerung die Chance zur Teilnahme nutzt. Der Vortrag will hier motivieren und aufzeigen, warum sich ein Engagement für „unsere“ Gemeinde lohnt und welche Ansatzpunkte für ein kommunalpolitisches Engagement bestehen.

 

Die Freien Wähler freuen sich, dass Herr Diplom-Verwaltungswirt Friedhelm Werner vom Bildungswerk für Kommunalpolitik noch einmal als Referent zu diesem Thema gewonnen werden konnte. Friedhelm Werner war bis 2012 insgesamt 16 Jahre Bürgermeister einer Stadt mit rd. 11.000 Einwohner. Seit 2013 ist er Bildungsleiter des Bildungswerkes für Kommunalpolitik und Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg.

Herzlich zur Teilnahme eingeladen sind zu diesem und den weiteren Themenabenden nicht nur die Mitglieder der Freien Wähler, sondern ebenso auch alle interessierten Bürger der Stadt Eberbach.

Die Veranstaltungsreihe ist insofern auch als Ergänzung zu den monatlichen Vorbesprechungen zur Gemeinderatssitzung zu verstehen. Bei diesen ist es bei den Freien Wählern bereits seit langem Tradition, allen Bürgern – auch Nichtmitgliedern –  die Möglichkeit zu bieten, durch ihre aktive Teilnahme aktuelle kommunalpolitische Anliegen und Ideen vorzutragen und einzubringen.

Ferner möchten wir an dieser Stelle darauf verweisen, dass die Stadt Eberbach in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Anfang Februar eine Informationsveranstaltung über die Einführung der Doppik in der kommunalen Verwaltung plant. Diese Veranstaltung beruht auf einer Anregung der Freien Wähler, die den Kontakt zum Bildungswerk für Kommunalpolitik hergestellt hat.

Das Bildungswerk für Kommunalpolitik ist ein eingetragener, rechtlich unabhängiger Verein mit Sitz in Stuttgart. Es ist parteipolitisch nicht gebunden und arbeitet eng mit der Landeszentrale für politische Bildung zusammen. Die Mittel für die Arbeit des Bildungswerkes kommen aus dem Landeshaushalt.  Das Bildungswerk versteht sich als Dienstleister für das kommunalpolitische Ehrenamt. Das Angebot umfasst zahlreiche Vorträge und Seminare für die ehrenamtlich Tätigen in den Ortschaftsräten, Gemeinderäten, Kreistagen und in der Regionalversammlung Stuttgart.

„ABBA“ ist out, „WÄÄBAA“ ist in: Freie Wähler starten ihre Vortragsreihe Eberbach 2020 – Fit für die Zukunft

Thema des ersten Vortrags der von den Freien Wählern initiierten Vortragsreihe waren die „Pflichtaufgaben, Weisungsaufgaben und freiwilligen Aufgaben einer Stadt im demografischen Wandel“. Diplom-Verwaltungswirt Friedhelm Werner gewann hier das Interesse der rund 30 Zuhörer gleich zum Einstieg mit der Feststellung: „ABBA ist out, WÄÄBAA ist in.“

„ABBA“, so Werner, stehe für „Alles bleibt beim Alten“. Angesichts des demografischen Wandels sei ein „weiter so wie bisher“ in einer Kommune nicht mehr erfolgversprechend. Vielmehr erfordere die durch „WÄÄBAA“ kennzeichenbare Entwicklung (soll heißen: wir werden immer weniger, älter, ärmer, bunter, anspruchsvoller, agressiver) einen  aktiv gestalteten Wandel bei den von einer Kommune zu erfüllenden Aufgabenstellungen. Werner weiß dabei aus eigener Erfahrung, wovon er spricht. Als ehemaliger Bürgermeister hat er insgesamt 16 Jahre lang die Geschicke der 11.000-Einwohner-Stadt Laichingen gelenkt und ist zudem seit mehr als zehn Jahren Lehrbeauftragter der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Seit freiwilliger Beendigung seiner Amtszeit als Bürgermeister im Jahr 2012 agiert Werner nun als Leiter des Bildungswerks für Kommunalpolitik.

Um das bestehende Gestaltungspotenzial einzugrenzen, ging Werner zunächst auf die Aufgabenarten einer Kommunen ein. Bei sogenannten Weisungsaufgaben, beispielsweise der Ausstellung von Pässen, habe die Gemeinde die gesetzliche Pflicht zur Aufgabenerfüllung. Steigender Gestaltungsspielraum bestehe dagegen zwar nicht im „ob“, wohl aber beim „wie“, wenn es um die Pflichtaufgaben ginge. So beispielsweise sei die Bereitstellung von Schul- und Kindergartenräumlichkeiten zwar vorgegeben. Wie diese auszustatten seien, würde aber in nicht unerheblichem Umfang im Ermessen der Gemeinde liegen. Die freiwilligen Aufgaben schließlich seien der Bereich, indem sich eine Gemeinde profilieren könne, lediglich begrenzt durch die Möglichkeiten der Gemeindefinanzen. Hier, so Werner, ginge es um die „Seele“ einer Gemeinde, die die Lebensqualität und den Freizeitwert einer Stadt bestimmt.

Die Finanzen seien aber, wie wohl auch in Eberbach, vielfach der Engpass. Insofern müsse die Kardinalfrage lauten, welche Leistungen und welche Infrastruktur in Zukunft wirklich nötig (aus Sicht der Politik) und gefragt (aus Sicht der Bürgerschaft) seien. Dies erfordere möglicherweise auch, bei einzelnen Aufgaben Abstriche vorzunehmen, um andere zukunftsweisend aus- und aufzubauen. Einsparungen, um Spielraum für neue Aufgabenerfüllungen zu gewinnen, seien bei einigen kommunalen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben denkbar und möglich. Aus der eigenen Erfahrung heraus nannte Werner hier eine Vielzahl von Ansatzpunkten. So habe er in seiner Zeit als Bürgermeister ein Sparprogramm namens VERA umgesetzt, dass erforderlich wurde, weil die Gewerbesteuereinnahmen in Laichingen in einem Jahr von zwölf auf zwei Millionen einbrach. Zu den VERA-Maßnahmen zählte unter anderem die Stilllegung von Straßenkehrmaschinen, die Einschränkung des Streu- und Räumdienstes, das seltenere Mähen von Grünanlagen bis hin zur Nichterfüllung von Sonderwünschen von Kindergärten bei Spielgeräten.

Demgegenüber sei es wichtig, den Standort attraktiv zu halten. Werner nannte hier eine Vielzahl von Ansatzpunkten, wie z.B. freies WLAN in der Innenstadt, die Zahl der Ausleihmedien in Bibliotheken, medizinische Angebote, Mehrgenerationenhäuser, die Attraktivität der Innenstadt, Begrüßungsprogramme für Neubürger. Wichtig sei künftig insbesondere, auch zur Erhaltung der Einnahmen, Familien zu binden und Zuzüge zu fördern. In der Seniorenpolitik sei es bedeutsam selbstbestimmtes Wohnen mit kurzen Wegen zu fördern und Mobilitätsangebote zu schaffen. Gerade die Generation 55plus berge hier ein großes Potenzial und Chancen im Bereich des Ehrenamtes, der Vereine und zur Gewinnung von Mäzenen. Gerade die Einbindung dieser Generation böte große Chancen die Stadt bei freiwilligen Aufgaben zu entlasten und ein attraktives, einzigartiges Miteinander in einer Stadt zu fördern.

Ausdrücklich hervorgehoben wurde von Werner das 10-Punkte-Programm des Eberbacher Bürgermeisters. Ein gemeinsames „Wir-Gefühl“ sei für eine Stadt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. Auch die weiteren Programmpunkte seien vielversprechend und für die Stadtentwicklung bedeutsam.

Insgesamt erlebten die Zuhörer einen informativen und dennoch unterhaltsamen und kurzweiligen Abend. Michael Reinig, der Vorsitzende der Freien Wähler zeigte sich erfreut darüber, wie gut es dem Referenten gelungen ist, seine Begeisterung für kommunalpolitische Arbeit auf die Zuhörerschaft zu übertragen. Nun ginge es darum, die erlangten Impulse in die eigene kommunalpolitische Arbeit einfließen zu lassen. Er kündigte sogleich weitere Vortragsabende zum Thema „Eberbach 2020 – Fit für die Zukunft“ an, die in loser  Folge in den nächsten Monaten geplant sind.

Lesen Sie hier auch gerne die Berichterstattung der RNZ zum Vortrag: https://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-Eberbach-Vortragsreihe-in-Eberbach-Kommunalpolitik-kann-richtig-Spass-machen-_arid,24211.html

12